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Verfahren und Rechtsprechung

28. Oktober 2023 | Verfahren und Rechtsprechung

Betäubungsmittel für den Suizid: Gericht will im November entscheiden

Betäubungsmittel für den Suizid: Gericht will im November entscheiden Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über Klagen von Sterbewilligen auf einen Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel verhandelt. Eine Entscheidung wurde he...

28. Oktober 2023 | Verfahren und Rechtsprechung

Ein Medikament zum Sterben

Ein Medikament zum Sterben Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen. (taz, 26.10.2023) https://taz.de/Gericht-verhandelt-ueber-Zugan...

28. Juni 2023 | Verfahren und Rechtsprechung

Arzt in Baden-Württemberg soll rechtswidrig Cannabis an Patienten gegeben haben

Arzt in Baden-Württemberg soll rechtswidrig Cannabis an Patienten gegeben haben Mannheim – Ein Arzt soll in Baden-Württemberg widerrechtlich Cannabis an Patienten abgegeben haben. Zwischen Anfang 2022 und Mai dieses Jahres soll der Mediziner in m...

21. April 2023 | Verfahren und Rechtsprechung

Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafe für Arzt wegen Cannabisrezepten

Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafe für Arzt wegen Cannabisrezepten München – Hunderte Male hat ein Arzt aus München ohne medizinischen Grund Cannabis verschrieben – nun ist seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahr...

22. November 2022 | Verfahren und Rechtsprechung

Kontrolleure außer Kontrolle - Willkür in Bus und Bahn? (Video)

Kontrolleure außer Kontrolle - Willkür in Bus und Bahn? (Video) Fahren ohne gültigen Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat, für die eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen kann. Das 1935 eingeführte Gesetz bri...

01. November 2022 | Verfahren und Rechtsprechung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Urteil zur Urinkontrolle unter Sicht in einer JVA - 2 BvR 1630/21 -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Urteil zur Urinkontrolle unter Sicht in einer JVA- 2 BvR 1630/21 - Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zur Entblößung seines Genitals bei mehreren beaufsichtigten Urinkontrollen zur Fests...

01. November 2022 | Verfahren und Rechtsprechung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassung...

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