Bundesrat. Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze Drucksache 426/21, BssFuR, 21.05.21 G https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0401-0500/426-21.pdf

Fälschung von Impfpässen soll explizit unter Strafe gestellt werden Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Fälschung von Impfpässen unter Strafe stellen. Ein Gesetzentwurf sieht den Funke-Zeitungen zufolge vor, dass sich str...

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene sind in Kraft Berlin – Vollständig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte oder genesene Menschen haben in Deutschland wieder mehr Freiheiten. Eine entsprechende Verordnung trat gestern in Kraft. Für di...

Coronaregeln werden für Geimpfte und Genesene gelockert Berlin – Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene werden die Pandemieregeln gelockert. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung heute auch den Bundesrat. W...

Bundestag beschließt einheitliche Coronanotbremse Berlin – Gegen teils heftige Kritik aus der Opposition haben die Mitglieder des Bundestags heute eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Coronapandemie beschlossen. Die des Infektions...

Intensivmediziner fordern Politik in dramatischen Appellen zum Handeln auf Berlin – Deutschlands Intensivmediziner rufen angesichts steigender Coronainfektionszahlen nach einer schnellen Verabschiedung des verschärften Infektionsschutzgesetzes. D...