| Hans-Günter Meyer-Thompson | national
Bundestag verlängert Pandemienotlage
Bundestag verlängert Pandemienotlage
Berlin – Der Bundestag hat die Pandemienotlage nationaler Tragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Coronaregelungen etwa zu Impfungen und Testkosten.
(…) Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. (aerzteblatt.de, 09.06.2021)
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/124627/Bundestag-verlaengert-Pandemienotlage