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| Hans-Günter Meyer-Thompson | Verfahren und Rechtsprechung

Richter lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

Richter lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

Bernau/Karlsruhe − Ein Richter aus Bernau lässt das Cannabisverbot in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht prüfen. Jugendrichter Andreas Müller hat eine entsprechende Vorlage nach Karlsruhe geschickt, wie er gestern auf Facebook schrieb. Nach Artikel 100 des Grundgesetzes kann ein Gericht ein Gesetz überprüfen lassen, wenn es dieses für verfassungswidrig hält. (aerzteblatt.de, 28.04.2020)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112133/Richter-laesst-Cannabisverbot-in-Karlsruhe-pruefen