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| Hans-Günter Meyer-Thompson | Gesetze und Verordnungen

Wissenschaftlicher Dienst: Legalisierung von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen

Wissenschaftlicher Dienst: Legalisierung von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen

Berlin – Die von der Koalition geplante Cannabislegalisierung kann nach Einschätzung von Experten des Bundestags gegen EU-Recht verstoßen.

In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und die Deutsche Presseagentur (dpa) berichteten, nennt der Wissenschaftliche Dienst europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei, und die einer Legalisierung entgegenstünden. (aerzteblatt.de, 12.09.2022)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/137308/Wissenschaftlicher-Dienst-Legalisierung-von-Cannabis-koennte-gegen-EU-Recht-verstossen