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| Hans-Günter Meyer-Thompson | Gesetze und Verordnungen

Rechtsgutachten: Gesetzgeber nicht zu Hilfe bei Selbsttötung verpflichtet

Rechtsgutachten: Gesetzgeber nicht zu Hilfe bei Selbsttötung verpflichtet

Bonn – Der Streit darüber, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin­produkte (BfArM) Patienten eine Erlaubnis zum Kauf tödlicher Betäubungsmittel erteilen muss, könnte demnächst das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Behörde legte heute ein Rechtsgutachten vor, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr (Az.: 3 C 19/15) anzweifelt. (aerzteblatt.de, 16.01.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/87559/Rechtsgutachten-Gesetzgeber-nicht-zu-Hilfe-bei-Selbsttoetung-verpflichtet