Bundesrat: Verkauf von Lachgas (Distickstoffmonoxid) an Kinder und Jugendliche verbieten
Bundesrat: Verkauf von Lachgas (Distickstoffmonoxid) an Kinder und Jugendliche verbieten
Bundesrat Drucksache 202/1/24, 30.05.24
E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse G zu Punkt … der 1045. Sitzung des Bundesrates am 14. Juni 2024
Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Ent-schließung zu fassen:
Verkauf von Lachgas (Distickstoffmonoxid) an Kinder und Jugendliche verbieten:
Die Bundesregierung wird gebeten, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Verkauf von Lachgas, insbesondere an Kinder und Jugendliche, soweit einzuschränken, dass Missbrauch verhindert wird.
In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung gebeten zu prüfen, inwieweit mit der Aufnahme von Distickstoffmonoxid in die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes dieses Ziel erreicht werden kann.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0201-0300/202-1-24.pdf