| Hans-Günter Meyer-Thompson | national
Gesetzesgrundlage für Coronamaßnahmen soll präziser werden
Gesetzesgrundlage für Coronamaßnahmen soll präziser werden
Berlin – Der Bundestag hat heute über eine präzisere gesetzliche Grundlage für die weitreichenden Coronabeschränkungen beraten. SPD und Union zielen auf eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), um vor allem Grundrechtseinschränkungen besser abzusichern. Schon Mitte November könnte eine entsprechende Entscheidung fallen. (aerzteblatt, 06.11.2020)
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/118083/Gesetzesgrundlage-fuer-Coronamassnahmen-soll-praeziser-werden