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| Hans-Günter Meyer-Thompson | national

Bundesgesundheitsministerium soll umfangreiche Rechte während einer Epidemie erhalten

Bundesgesundheitsministerium soll umfangreiche Rechte während einer Epidemie erhalten

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Kabinettsentwurf des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet. Dadurch soll der Bund in einer entsprechenden Notlage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen erhalten. (aerzteblatt.de, 23.03.2020)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111266