| Hans-Günter Meyer-Thompson | national
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verlängerung der epidemischen Lage
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verlängerung der epidemischen Lage
Berlin – Das Bundeskabinett hat das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ per Schnellverfahren auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz sollen die besonderen Rechte der Regierung, wenn eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt, fortgesetzt werden. (aerzteblatt.de, 09.02.2021)
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120966/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetz-zur-Verlaengerung-der-epidemischen-Lage